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   LG Köln, 06.01.1994 - 111-a-7/93   

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https://dejure.org/1994,12253
LG Köln, 06.01.1994 - 111-a-7/93 (https://dejure.org/1994,12253)
LG Köln, Entscheidung vom 06.01.1994 - 111-a-7/93 (https://dejure.org/1994,12253)
LG Köln, Entscheidung vom 06. Januar 1994 - 111-a-7/93 (https://dejure.org/1994,12253)
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Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • StraFo 1995, 27
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Jena, 22.01.2002 - AR (S) 152/01

    Vorschuss bei Pauschvergütung für Pflichtverteidiger

    Nach Auffassung des Senats kann in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung anderer Oberlandesgerichte (so auch OLG Koblenz, Rpfleger 1982, 160 f., OLG Bamberg JurBüro 1982, 94 f., OLG Hamm NStE Nr. 10 zu § 99 BRAGO, OLG Hamm, StraFo 1997, 95 f., OLG Köln, StraFo 1995, 27-28; OLG Karlsruhe, StraFo 2001, 399 f.) unter besonderen Umständen in seltenen Ausnahmefällen ein Vorschuss auf eine noch zu bewilligende Pauschvergütung gewährt werden, wobei der Senat analog zu § 99 BRAGO die Höhe des Vorschusses nur beschränkt auf die Pauschgebühr, nicht aber hinsichtlich der Auslagen und der auf den Vorschuss entfallenden Mehrwertsteuer, bewilligen kann.

    Die Versagung von Teilzahlungen auf eine zu erwartende Pauschvergütung müsste als eine unzumutbare Härte für den Verteidiger erscheinen (OLG Köln, StraFo 1995, 27 f.).

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